Die behindertenpolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Im Vordergrund steht heute der Menschenrechts- und Gleichstellungsansatz. Im Jahr 2008 unterzeichnete Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (Begleitdokument zur Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention), die neue Maßstäbe hinsichtlich der Rechte der Menschen mit Behinderungen setzt. Auch die EU verfolgt diesen menschenrechtlichen Ansatz in der EU-Behindertenstrategie 2021–2030.
Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat Österreich seit 2012 eine umfassende nationale Strategie, den Nationalen Aktionsplan Behinderung. Darin sind längerfristige behindertenpolitische Zielsetzungen und Maßnahmen enthalten.
Das Thema Behinderung betrifft viele unterschiedliche Lebensbereiche und damit auch verschiedene Rechtsgebiete und Zuständigkeiten der Bundesländer und des Bundes. Auf Bundesebene ist vor allem das Sozialministerium für Behindertenangelegenheiten zuständig, und es setzt im eigenen Bereich wesentliche Initiativen für Menschen mit Behinderungen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf beruflicher Teilhabe sowie der Behindertengleichstellung. Ungeachtet dessen gilt der Grundsatz des Disability-Mainstreaming: Nach diesem hat jedes Ressort im jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Belange von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.
Drei zentrale Rechtsinstrumente stehen hier zur Verfügung: das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.
Zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen ist das Sozialministeriumservice mit seinen neun Landesstellen in den Landeshauptstädten. Eine wesentliche Aufgabe des Sozialministeriumservice liegt in der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Viele für Menschen mit Behinderungen wesentliche Bereiche fallen aber in die Kompetenz der Länder, so etwa die Bereiche soziale Unterstützungsleistungen, Wohnen und Freizeit.
Nachstehend finden Sie detaillierte Informationen zu Gesetzen und Rechten von Menschen mit Behinderungen:
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein internationaler Vertrag. In der sogenannten UN‑Behindertenrechtskonvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und zu fördern – ohne jede Diskriminierung.
Detaillierte Informationen zur UN-Behindertenrechtskonvention sind auf der folgenden Seite verfügbar:
Der Nationale Aktionsplan Behinderung, kurz NAP Behinderung, ist die langfristige Strategie des Bundes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mehr Informationen dazu finden Sie unter dem folgenden Link:
Das Behindertengleichstellungsrecht umfasst insbesondere das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz für Belange des täglichen Lebens sowie einen Abschnitt im Behinderteneinstellungsgesetz mit Bestimmungen für die Arbeitswelt.
Der Diskriminierungsschutz gilt für Menschen mit Behinderungen sowie für Personen, die ihnen nahestehen (z. B. Angehörige).
Um den Diskriminierungsschutz geltend zu machen, muss die Behinderung nicht amtlich bestätigt sein. Allerdings muss sich die Diskriminierung auf die Behinderung beziehen. Weitere Informationen können auf der Website des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder auf jener des Sozialministeriumservice eingesehen werden.
Fühlt sich jemand diskriminiert, führt der erste Weg zum Sozialministeriumservice. Dort wird versucht, das Problem im Rahmen einer Schlichtung zu lösen. Hilfe bei Rechtsfragen bietet die Anwältin bzw. der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, auch Behindertenanwältin oder Behindertenanwalt genannt – sie oder er berät und unterstützt bei behinderungsbedingten Diskriminierungen.
Unter dem folgenden Link gelangen Sie zu den Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen, darunter zum Kontakt der Behindertenanwaltschaft.
Barrieren können für Menschen mit Behinderungen vielfach auftreten. Für eine umfassende Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, einschließlich Bildung und Beschäftigung, ist auf die Barrierefreiheit zu achten.
Nähere Informationen zum Thema Barrierefreiheit sind auf folgenden Seiten abrufbar:
Erstellt durch: BMSGPK, Sektion IV, Gruppe A
Letzte Aktualisierung: 24. November 2023